Senatsbeschluss: <br/>Turmstraße wird Sanierungsgebiet

Schon lange wurde im Zusammenhang mit dem Förderprogramm Aktives Stadtzentrum Turmstraße darüber geredet, dass als Ergänzung zu diesem Programm die Turmstraße zum Sanierungsgebiet erklärt wird. Noch bei der Veranstaltung zur Wahl der Stadtteilvertretung Turmstraße am 14.3. wagten die Verantwortlichen des Bezirks angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der Senatsverwaltung keine zeitliche Angabe zur Ausweisung des Sanierungsgebiets zu machen. Nur einen Tag später gab die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur rechtlichen Festsetzung bekannt: Der Senat hat dazu am 15.3.2011 die von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vorgelegte Zwölfte Verordnung über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten erlassen.

Neben der Moabiter Turm­straße werden im Bezirk Mitte auch ein Gebiet der Müllerstraße - auch dort gibt es ein Förder­programm "Aktives Zentrum" und die nördliche Luisen­stadt zu Sanierungsgebieten. Insgesamt werden sieben Sanierungs­gebiete in Berlin neu ausge­wiesen. Für die Maßnahmen im Sanie­rungs­gebiet Turm­straße, die über 15 Jahre durchgeführt werden sollen,  werden insgesamt 32,5 Mio. Euro bereitgestellt. Diese teilen sich auf die folgenden "Maßnahmen-Kostengruppen" auf:

• Vorbereitung und Abschluss 0,7 Mio €,
• Ordnungsmaßnahmen/sonstige Maßnahmen 1,8 Mio €,
• Aufgabenerfüllung für Berlin 2,2 Mio €,
• Aktivierung / Beteiligung Dritter 2,4 Mio €,
• Soziale / kulturelle Infrastruktur 9,6 Mio €,
• Grün- und Freiflächen 7,9 Mio €,
• öffentlicher Straßenraum 7,9 Mio €

Zur Deckung der Kosten werden Bundesfinanzhilfen der Städtebauförderung, Mittel des EU-Strukturfonds EFRE, Landesmittel und zweckgebundenen Einnahmen der Städtebauförderung eingesetzt. Zur Finanzierung werden folgende in der Haushalts- und Finanzplanung enthaltene Finanzierungsquellen herangezogen:

• Programme der Städtebauförderung (Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, Aktive Zentren, Städtebaulicher Denkmalschutz West, Stadtumbau Ost)
• Zukunftsinitiative Stadtteil, Teilprogramm Stadterneuerung
• Infrastruktur in Sanierungsgebieten (zweckgebundene Einnahmen der Städtebauförderung)
• Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm
• Globalhaushalte der Bezirke

Die Hauptprobleme der Turmstraße beschreibt das Papier der Senatsverwaltung in qualitativen Defiziten der Einzelhandelsstruktur und einem hohen Erneuerungs- und Umbaubedarf des öffentlichen Raums. Die Funktionsschwäche der Turmstraße werde verstärkt durch untergenutzte Grundstücke, die Schließung des Hertie-Kaufhauses und die planerische Unsicherheit der Woolworth-Filialen. Quantitative und qualitative Defizite werden bei Jugendfreizeiteinrichtungen und Sportflächen festgestellt. Bedeutende Einrichtungen der sozialen Infrastruktur gelten als erneuerungs- und umbaubedürftig.

Unterlagen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Ausweisung der Sanierungsgebiete:
Papier zum Senatsbeschluss
Gebietskarten zu den neuen Sanierungsgebieten

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Das KoSP hat im Juli 2012 ein Informationsblatt und eine Broschüre für Eigentümer im Sanierungsgebiet ins Netz gestellt.

Das MieterEcho der Berliner Mietergemeinschaft hat in der September-Ausgabe 2012 mit mehreren Artikeln die Ziele der neuen Sanierungsgebiete untersucht und sie als Teil des Aufwertungsprozesses dargestellt. Im Gegensatz zu früher, gibt es fast gar keine Möglichkeit Mieterhöhungen zu begrenzen.

4 Jahre später zur Information der 2015 neu gewählten Stadtteilvertretung eine aktuelle Präsentation.