Petition der Waldstraße 37 unterstützen!

Stellt das Geld für den Vorkauf zur Verfügung!

Die Zeit läuft! Wie immer, wenn in Milieuschutzgebieten Häuser verkauft werden, muss das Bezirksamt innerhalb von zwei Monaten die Entscheidung treffen, die Mittel organisieren oder eine städtische Wohnungsbaugesellschaft für den Vorkauf begeistern. Das ist sehr kurzfristig. In Moabit betrifft es zur Zeit die Waldstraße 37 und die Emdener Straße 23. Daher ist es durchaus verständlich, dass Bezirke auch schon die Unterschrift unter sogenannte Abwendungsvereinbarungen, in denen die neuen Eigentümer zusichern bestimmte Auflagen einzuhalten, als Erfolg betrachten. Die Ausübung des Vorkaufsrechts kommt nur dann in Frage, wenn die neuen Eigentümer die Abwendungsvereinbarungen nicht unterschreiben wollen (mehr Infos im Infoblatt des Berliner Mietervereins zum Milieuschutz, Punkt 10).

Seit November 2017 sind in Moabiter Milieuschutzgebieten etwa 20 Grundstücke verkauft worden. Bei einigen allerdings spielte das bezirkliche Vorkaufsrecht zum Schutz von Mietern keine Rolle, da es sich nicht um Wohnhäuser handelte. In etwa fünf bis sechs Fällen wurden Abwendungsvereinbarungen unterschrieben. Einmal hat der Bezirk Mitte bisher das Vorkaufsrecht ausgeübt: für die Rathenower Straße 50 im Februar diesen Jahres. Jedoch ging der Erwerber in Widerspruch und vermutlich läuft ein Klageverfahren, da man seit der im Mai beantworteten BVV-Anfrage (Drs. 1144/V) nichts mehr gehört hat.

Für die Waldstraße 37 läuft die Frist am 6. Januar 2019 schon ab. Betroffen sind hier etwa 30 Mietparteien im Vorderhaus und zwei Quergebäuden. Sie berichten, dass der Senat in einer Sitzung im November die Nutzung seines Vorkaufsrechts erwogen, sich jedoch dagegen entschieden habe, wie sie aus dem Bezirksamt gehört hätten. Sie befürchten Luxusmodernisierungen und Verdrängung und blicken sehr besorgt in die Zukunft. Dazu trägt auch bei, dass sie bisher keinerlei Informationen über den Käufer erhalten haben. Die Hausgemeinschaft ist über viele Jahre zusammengewachsen, eine bunte und typische Moabiter Mischung, vielfältig nach Berufen, Herkunft und Alter. Viele Kinder spielen gemeinsam in den Höfen.

Sie wünschen sich, dass der Bezirk da Vorkaufsrecht ausüben kann und fordern deshalb mit einer Petition die Senatsverwaltung und das Abgeordnetenhaus auf die Mittel zur Verfügung zu stellen.

Liebe Moabiterinnen und Moabiter, helft mit Eurer Unterschrift diese Petition zu Erfolg zu führen oder wendet Euch direkt an Euch bekannte Abgeordnete.

https://www.openpetition.de/petition/online/wahrnehmung-vorkaufsrecht-im-milieuschutz

Nachtrag:
Artikel im nd vom 7.1.2019 und Artikel in der Berliner Morgenpost vom 8.1.2019.

Antworten auf eine Anfrage im Abgeordnetenhaus zum Scheitern des Vorkaufsrechts für die Waldstraße 37.