Aktion zum Gastrogroßmarkt in der BVV Mitte

Die neugegründete Bürgerinitiative Siemensstraße startet ihre erste Aktion. Auch die Unterschriftensammlung läuft an. (Nächstes Treffen der BI am Montag, 18. Januar um 19 Uhr im Nachbarschaftstreff, Stadtschloss Moabit, Rostocker Straße 32.) Bei der Bürgerfragestunde in der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) Mitte am Donnerstag, den 21. Januar kann ein Mitglied der Initiative 3 Fragen (Fragen siehe ganz unten) stellen, die das Bezirksamt und die einzelnen Fraktionen in der BVV  beantworten werden:

Wir dokumentieren den Text des Flyers, der hier heruntergeladen und gerne weiterverbreitet werden kann:

STOPPT DEN GRÖSSENWAHN VOM HAMBERGER*!  *Bevor es zu spät ist!

Auf dem ehemaligen Güterbahnhof Moabit beabsichtigt die Firma Hamberger den größten C&C-Gastronomiegroßmarkt in Deutschland zu errichten. Die 180 x 100 m große und 13 m hohe Gewerbehalle soll unmittelbar an den Gehweg der Siemensstraße grenzen (auf der Graphik rechts ist das Größenverhältnis von Hamberger, Hellweg und Tolmien entlang der Siemens-/Quitzowstraße anschaulich zu erkennen). Dafür wird die 300 m lange Baumreihe vollständig gefällt. Pro Tag werden 100 LKWs und 700 PKWs zusätzlich die Lebensqualität in Moabit belasten. Die Zufahrt der Anlieferung wird sich auf Höhe der James-Krüss-Grundschule befinden. Eine, für das gesamte Wohngebiet wichtige, Frischluftschneise wird verschlossen. 97% des Grundstücks sollen versiegelt bzw. überbaut werden. Derzeit läuft ein Bebauungsplanverfahren, bei dem nicht nur die Belange der Bewohner sondern auch die Maßgaben des Berliner Umweltatlas eklatant außer Acht gelassen werden. Wir stellen uns gegen eine solche Vorgehensweise und fordern eine massive Überarbeitung der vorliegenden Planung.
Nähere Informationen finden Sie unter: www.moabitonline.de/2265 und www.moabitonline.de/1501 (hier können die Unterlagen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung heruntergeladen werden).

Kommen Sie zahlreich zur Bezirksverordneten-versammlung (BVV)!
Je zahlreicher, desto besser!
Bringen Sie Transparente mit. Erheben Sie lautstark Einspruch.
Den Politikern musss klar gemacht werden, dass die Bewohner mit dem Bauvorhaben und der Vorgehensweise des Amtes für Stadtentwicklung nicht einverstanden sind.
Auf der Bezirksverordneten-versammlung wird einem Vertreter unserer Bürger-initiative die Möglichkeit eingeräumt, drei Fragen zu dem Bauvorhaben der Firma Hamberger zu stellen.
Alle Fraktionen antworten auf diese Anfrage und stellen damit ihre Position zu dem Bauvorhaben dar.
Die Bezirksverordnetenversammlung ist das Gremium, welches dem Bebauungsplanentwurf durch Zustimmung seine Rechtsgültigkeit verleiht.

Die BVV findet statt:
am Donnerstag, den 21. Januar 2010, Beginn: 17.30 Uhr
(für die Beantwortung der Bürgeranfragen ist nur die erste halbe Stunde vorgesehen)
Ort: Parochialstraße 3, 10179 Berlin, U-Bahnstation Klosterstraße
Gemeinsamer Treffpunkt: 16 Uhr vor der James-Krüss-Grundschule

Wer will, kann natürlich auch anders und auf anderem Weg dorthin kommen, wichtig ist, daß kommt, wer kann.

Hier der Text der 3 Fragen:

Bezüglich des Entwurfs für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1-45 VE, der die Bebauung des ehemaligen Güterbahnhofgeländes nördlich der Siemensstraße mit einem riesigen Baukörper sowie Parkplätzen und Fahrwegen  durch die Firma Hamberger vorsieht,
frage ich, unterstützt durch Mitglieder der BI Siemensstraße und durch die Teilnehmer des Stadtteilplenums Moabit West,  die Parteien der BVV und das Bezirksamt:

1. Wenn  aus BauNVO und  BauGB  eine Überschreitung der GFZ GRZ „in geringfügigem Ausmaß“  ( Zitat aus BauNVO §19 Abs. 4) von maximalen 0,8 auf 0,97 sich errechnen läßt, eine Bebauung von 97% statt  eigentlich maximalen 80% der Grundstücksfläche,  wenn demzufolge von 42.000 m² 40.760 m² statt der eigentlich höchstens zulässigen 33.600 m²  bebaut werden sollen:
Muß das maxi- maximal Zulässige unbedingt ausgeschöpft werden oder ist nicht gerade hier Ihre Aufgabe, die Interessen der Anwohner dagegen einzubringen und das Vorhaben auf politischem und Verwaltungswege verträglicher  für diese zu gestalten ?

2. Was tun Sie, um zum Einen die unzweifelhaft Stadtlandschaft prägende Pappelallee – bzw. das stadtlandschaftlich Besondere dieser Allee  (etwa durch Ersatzpflanzung von Säuleneichen) zu erhalten und zum Andern das geplante Gebäude dem dringlichen Verlangen der Anwohner entsprechend 10 m vom Gehweg zurücksetzen zu lassen?

3. Haben wir Sie auf unserer Seite, wenn wir verlangen, dass zuerst die neue Planstraße gebaut wird und erst danach die Firma Hamberger ihren Betrieb aufnimmt, damit nicht ein ganzes Jahr lang der ohnehin starke Verkehr in der Siemensstraße zusätzlich verstärkt wird durch den Kundenverkehr einerseits und andererseits den LKW – Verkehr  der Zulieferer, der sich zudem in Schlagdistanz direkt gegenüber dem Eingang der James – Krüss - Grundschule abspielen würde?

Hier noch einmal die Links zu den Unterlagen aus der "frühzeitigen Bürgerbeteiligung" vom Mai/Juni 2009 bis dann die neuen Unterlagen im Rahmen der Auslegung des Bebauungsplans für den Großmarkt veröffentlicht werden (demnächst zu erwarten):
Presseveröffentlichung Anzeige (PDF, 40kB)
Bebauungsplanentwurf 1-45VE (PDF, 1,6MB)
Begründung 1-45VE (PDF, 3,5MB)
Lageplan (PDF, 1,3MB)
Dachaufsicht (PDF, 730kB)
Schnitte (PDF, 1,1MB)
Fassade Siemenstraße (PDF, 2,1 MB)
Fassadenauszug 1 (PDF, 1,1 MB)
Fassadenauszug 2 (PDF, 3,5 MB)
Fassadenauszug 3 (PDF, 2,0MB)
Fassadenauszug 4 (PDF, 3,4 MB)
Fassadenauszug 5 (PDF, 3,3 MB)
Perspektive (PDF,600kB)

Am 28.09.2009 veranstaltete das Bezirksamt einen Vor-Ort-Termin mit anschließender Infoveranstaltung, hier das Protokoll. Tagesspiegel-Artikel vom 30.9.2009 "Hummer aus Moabit".

Einen umfangreichen schriftlichen Bericht der Auswertung der Behördenbeteiligung und "frühzeitigen Bürgerbeteiligung" (PDF, 4.9MB) erhielt die Bezirksverordnetenversammlung als Vorlage zur Kenntnisnahme zur BVV am 25.02.2010.

Und hier der Artikel aus dem Berliner Abendblatt vom 13.2.2010, weil der Link zum pdf ja in ein paar Wochen nicht mehr funktionieren wird. Moabiter gegen Riesenhalle (Teil 1) und 130 Bäume werden gefällt (Teil 2).
Die Berliner Woche brachte am 24.2.2010: Gießkannen für Hamberger? SPD sorgt sich um die Grünpflege durch den Investor.
Berliner Abendblatt vom 3.4.2010 berichtet über das Gegen-Baumgutachten unter dem Titel Gutachter: Die Pappeln sind gesund.

Auslegungszeitraum des Bebauungsplans im Amtsblatt veröffentlicht.
Der Entwurf des vorhabenbezogenen (Hamberger Großmarkt) Bebauungsplans 1-45 VE wird im Zeitraum vom 10.05.-14.06.2010 ausgelegt werden. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen hierzu abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben.

Hier noch ein paar Artikel als Nachtrag:
Tagesspiegel vom 5.8.2010, Berliner Woche vom 25.8.2010: Keinen Meter vor und zurück, taz vom 3.9.2010: Geliebte Schutthalde, Berliner Woche vom 29.9.2010: Keine Einigung zur Großmarkthalle und jetzt aktuell in der Berliner Woche vom 27.10.2010 Hamberger Projekt verzögert sich mit der Ankündigung der erneuten Auslegung des B-Plans und der Verschiebung der Abstimmung in der BVV auf Januar und mit dem Kommentar Stuttgart 21 in Moabit.

Nachtrag 12.11.2010

Am 12.11.2010 wurde offiziell im Berliner Amtsblatt eine erneute Auslegung des Bebauungsplansentwurfs  angekündigt:

Erneute öffentliche Auslegung eines Bebauungsplanentwurfes
Bekanntmachung vom 29. Oktober 2010

PlanG1 207
Telefon: 9018-45854 oder 9018-20, intern 918-45854

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes 1-45 VE vom 6. Mai 2010 für das westlich des Grundstücks Siemensstraße 27 gelegene Flurstück 343 und einer Teilfläche der künftigen Planstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit liegt mit der geänderten und ergänzten Begründung mit Umweltbericht und darin enthaltenen umweltbezogenen Informationen zu Tieren und besonderem Artenschutz, Baum- und Pflanzenbestand, Boden, Wasser, Klima, Ortsbild usw. sowie einem geänderten und ergänzten Gutachten zum Schallschutz gemäß § 4a Absatz 3 des Baugesetzbuchs erneut öffentlich aus. Er wird in der Zeit

vom 22. November 2010 bis einschließlich 6. Dezember 2010

Montag bis Mittwoch von 8 bis 16 Uhr; Donnerstag von 9 bis 18 Uhr und Freitag von 8 bis 14 Uhr im Bezirksamt Mitte von Berlin, Zimmer 165, Müllerstraße 146, 13353 Berlin sowie nach telefonischer Vereinbarung bereitgehalten.

Während der Auslegungsfrist können zu den geänderten und ergänzten Teilen Stellungnahmen abgegeben werden. Diese sind in die anschließende Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander einzubeziehen. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können unberücksichtigt bleiben.

Ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig,soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden,die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder nur verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Nachtrag vom 22.11.2010:
Nachfolgend der heute vom Stadtplanungsamt Mitte veröffentlichte (temporär für die Zeit der Auslegung) Text zur erneuten Auslegungmit den Links auf die geänderten Unterlagen.

Erneute Öffentliche Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB
zum
Vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1-45VE
für das westlich des Grundstücks Siemensstraße 27 gelegene Flurstück 343 und eine Teilfläche der künftigen Planstraße im Bezirk Mitte, Ortsteil Moabit

in der Zeit vom 22. November 2010 bis einschließlich 06. Dezember 2010

Presseveröffentlichung
Bebauungsplan 1-45VE
Begründung 1-45VE
Schallgutachten
Lageplan
Lageplan mit Dachaufsichten
Lageplan mit Parkplatzüberdachung
Grundriß EG
Grundriß OG
Grundriß UG
Dachaufsicht
Leergut
Ansichten
Schnitte
Schnitt Siemensstraße
Perspektive

Sie können Ihre Stellungnahme zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan 1-45VE während der oben genannten Auslegungsfrist formlos postalisch an die unter Kontakt angegebene Adresse oder über dieses Onlineformular abgeben.

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Weitere Nachträge:

Berliner Woche vom 15.12.10: Kommt jetzt das Aus?,  Berliner Abendblatt vom 25.12.10 zur Schlichtung mit Hassemer und der Tagesspiegel vom 11.1.11 "Schlichten statt Streiten".

In der BVV am 20.1.2011 wird eine Dringliche Vorlage zu Hamberger abgestimmt werden. Die Unterlagen im Informationssystem sind hier zu finden,  Pläne, Schnitte, Ansichten, Details und die Auswertungen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und deren Wiederholung(en).

Bericht über Abstimmung im Ausschuss im Berliner Abendblatt, in der Berliner Woche und der entsprechende Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss der BVV am 26.1.2011.

Bericht über das Juni Stadtteilplenum in Moabit West und die Beantwortung einer Anfrage der Grünen zu Arbeitsplätzen und weiteren Versprechungen.

MoabitOnline-Artikel zu den Baumfällungen im Februar 2012.

Schreiben der B.I. Siemensstraße an alle Fraktionen der BVV Mitte vom 26. März 2012, in dem eine Festsetzung des B-Plans gefordert wird, damit die Normenkontrollklage eingereicht werden kann.

Nachtrag vom 13.04.2012:

Die Bürgerinitiative Siemensstraße hat zwischenzeitlich ein Modell fertiggestellt, dass die Maße des Baukörpers des geplanten Großmarktes und die vorhandene Wohnbebauung an der Siemensstraße darstellt, nachfolgend die von der BI Siemensstraße verfasste Beschreibung dazu:
Das Foto zeigt das maßstabsgerechte 1:500 – Massenmodell, das sehr gut die extreme Größe des Großmarktes im Verhältnis zur vorhandenen Wohnbebauung zeigt.
Links sieht man die Siemensstraße mit ihren Wohnhäusern und mit dem Zugang zur James-Krüss-Grundschule (unten) und den Einmündungen der Emdener Straße (Mitte) und der Waldstraße (oben).
Am unteren Bildrand (schwarze Fläche) liegt die Dauerbaustelle des Moabiter Stadtgartens. Die nach oben angrenzende Fläche (grau) ist der 110 m lange Anlieferungshof mit Tankstelle. Man sieht links die 23 m lange und 11,35 m hohe Schallschutzwand zur Siemensstraße. Daran schließt an die 109 m breite, 189 m lange und 11,35 m hohe Großmarkthalle (weiß) und ganz oben (gezackt) das 8 m hohe Blech- und Plastikdach über den Parkplätzen.
Zum Größenvergleich: Die weißen Punkte in der Siemensstraße sind Pkw’s, die Striche stellen 18-Tonner-Sattelschlepper mit 16,5 m Länge dar. Auf dem Hallendach könnte man ca. 2 ½ mal das Fußballfeld des Olympiastadions unterbringen.
Wenn man an der Siemensstraße in Zukunft im EG, 1. und 2. OG eines Altbaus aus dem Fenster sieht, hat man die 210 m lange Betonfassade der Halle und der Schallschutzwand vor sich. Wenn man im 3., 4. und 5. OG aus dem Fenster sieht, blickt man auf eine 109 m tiefe Dachfläche, auf der eine hunderte von Quadratmetern große Solaranlage, Klima- und Lüftungsgeräte bis 3 m Höhe und mehrere Meter hohe Werbeschilder stehen.

Bilder vom Bau der Straße und dem leeren Gelände im Architekturforum: Mai 2012, Feb. 13, April 13, Mai 13.

In Sachsen-Anhalt werden dafür 2 Märkte geschlossen, es gab auch Auseinandersetzungen mit der Gewerkschaft (Mitteldeutsche Zeitung).

Mittlerweile wird auch "Golf" gespielt, wie dieses Foto zeigt, oder Kunstinstallationen aufgehängt.

Hier die Hamberger-Berlin-Webseite.

Und das Architketurforum: Okt. 14, Nov. 14.

Große Anfrage der Grünen (Drs. 1861/IV) zum Bau ohne festgesetztem B-Plan, auf die dieser und der folgende Kommentar unter einem anderen Hamberger-Artikel anspielen. Hier die Antwort auf die Anfrage (wenn der Link direkt zur Antwort nicht funktioniert, auf die Drs. gehen und Antwort anklicken).

Im Amtsblatt Nr. 6 vom 13.02.2015, S. 196 ist die erneute Auslegung des Bebauungsplanentwurfs 1-45 VE (Hamberger) mit einem neuen Plandokument für den Zeitraum vom 23. Februar 2015 bis einschließlich 23. März 2015, Montag bis Mittwoch von 8 bis 16 Uhr, Donnerstag von 9 bis 18 Uhr und Freitag von 8 bis 14 Uhr angekündigt. Auslegungsort ist das Bezirksamt Mitte von Berlin, Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung, Stadtentwicklungsamt – Fachbereich Stadtplanung –, Zimmer 165, 1. Etage, Müllerstraße 146, 13353 Berlin.

Neuer Artikel zum Hamberger Großmarkt, dort werden wir Kommentare und Nachträge ab 2015 weiterführen.