Invalidenstraße: Klage gegen Planfeststellungsbeschluss
Seit Jahren zieht sich die Planung um den Ausbau der Invalidenstraße und um die Tram-Anbindung für den Hauptbahnhof schon hin. Ein Planfeststellungsverfahren der Senatsverwaltung musste 2004 eingestampft werden. Aber nichts gelernt, bei der Neuauflage ging es mit Volldampf nochmal in die gleiche Richtung: vierspuriger Ausbau der Straße zum Innenstadtring, keine eigene Spur für die Tram!
Die Bürgerinitiative Invalidenstraße und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gaben gestern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt, mit welcher Begründung unmittelbar betroffene Anwohner der Invalidenstraße gemeinsam mit dem BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen. Sie werden von Rechtsanwalt Karsten Sommer vertreten. Das Dilemma: wenn dieses Verfahren durch alle Instanzen geht, dann ist die Tram zum Hauptbahnhof über Jahre blockiert. Deshalb haben Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus eine parlamentarische Initiative gestartet, um den Planfeststellungsbeschluss zu kippen und eine weitere Verschwendung von Steuergeldern zu verhindern.
Es gab Kompromissvorschläge, auf die der Senat nicht eingegangen ist. Der BUND begründet seine Klage damit, dass selbst die Gutachter der Senatsverwaltung eine dauerhafte Überschreitung der Grenzwerte für Luftschaftstoffe und Lärmwerte, die gesundheitsgefährdend sind, vorhersagen. Nach dem Umbau sind im schmalsten Abschnitt der Invalidenstraße zwischen Nordbahnhof und Chausseestraße überhöhte Feinstaub- und Stickstoffdioxidwerte zu erwarten. Er sieht das Verfahren als Präzendenzfall.
Auch im gestrigen Tagesspiegel ist ein Artikel erschienen.
Die Begründung der Klage kann hier heruntergeladen werden.